Linkes Spannungsfeld

Für die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist Sonnabend, der 14. Januar 2006 ein wichtiger Tag. Es könnte schließlich sein, dass es einer ihrer letzten überhaupt wird. Und damit nicht genug: Wenn sich die WASG-Mitglieder im Nordosten nicht darauf einigen können, gemeinsam mit der Linkspartei zur Landtagswahl anzutreten, könnte das auch die Fraktion der Linkspartei im Bundestag zu Fall bringen.

Wenn es für die junge Partei ganz schlecht läuft, dann platzt auch dieser Parteitag und die WASG verschwindet in Mecklenburg-Vorpommern in der Bedeutungslosigkeit.

Ein Dorfgasthof im Mecklenburgischen im Oktober 2005. Vom jungen WASG-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern sind nur noch Trümmer übrig. Gerade eben wurde der Landesparteitag abgebrochen, der Vorstand ist zurückgetreten – und fast scheint es so, als sei jedes der 120 Mitglieder mit allen anderen irgendwie zerstritten.

In einem lauten Knall ist die Partei implodiert – im Streit darum, ob und wie die WASG mit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern zusammenarbeiten soll, ist der Politzwerg gestrauchelt und gefallen. Mehrere Flügel der Partei hatten ohne Kompromissbereitschaft um die Kooperation zur Landtagswahl gezankt: Während ein Teil der WASG-Leute der Linkspartei einen unsensiblen Umgang mit der SED-Vergangenheit einiger Parteimitglieder vorwirft, bemängeln andere WASG-Mitglieder den “neo-liberalen Kurs” der Linkspartei. Der “Greifswalder Kreis”, eine Denkrichtung innerhalb der kleinen Partei, will einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Wahlkampf und darüber hinaus nur zustimmen, wenn die PDS die rot-rote Koalition mit der SPD in Schwerin bis März beendet. In den Augen von politischen Beobachtern im Nordosten ist das einen ebenso gewagte wie übertriebene wie unrealistische Forderung.

Drei Monate sind seitdem vergangen. Während die Linkspartei auf Bundesebene die Fusion beider Parteien bis 2007 weiter vorbereitet, hat sich bei der WASG im Nordosten nicht viel verändert. Bei einer Urabstimmung hatte sich eine Mehrheit der Teilnehmer gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen – allerdings hatte weniger als die Hälfte aller WASG-Mitglieder an der Umfrage teilgenommen. Die Fronten sind auch Anfang Januar dieselben, der Ton dürfte rauh werden beim Parteitag in der Gaststätte Nordlicht in Rostock-Lichtenhagen.

Mehrere Mitglieder haben schon laut über einen Parteiaustritt nachgedacht, sollte der Parteitag nicht in ihrem Sinne über die künftige Zusammenarbeit von WASG und Linkspartei beschließen. Einige Parteimitglieder fürchten sogar das Ende der gesamten Partei, wenn sich die Deligierten auch diesmal nicht einigen können. Der Bundesverband der WASG hält sich noch zurück, auch die Linkspartei hat auf öffentliche Ermahnungen an die zerstrittenen Mecklenburger und Vorpommern verzichtet. Dabei hängt vom Abstimmungsverhalten der WASG-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern unter Umständen auch die Zukunft der Bundestagsfraktion der Linkspartei ab.

Auf einer gemeinsamen Liste waren WASG- und die PDS als neue Linkspartei mit 8,7 Prozent der Zweitstimmen ins Parlament eingezogen. Sie bilden dort eine gemeinsame Fraktion. Das ist laut Geschäftsordnung des Bundestages aber nur dann möglich, wenn die beiden Parteien in keinem einzigen Bundesland einzeln im politischen Wettbewerb auftreten, mit anderen Worten also: sie dürfen nicht getrennt in den Landtagswahlkampf ziehen. Aber genau das könnte die WASG in Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende beschließen.

Die Fraktion im Bundestag dürfte in diesem Fall nur dann weiter bestehen, wenn die anderen Parteien im Bundestag dem zustimmen. Das gilt als unwahrscheinlich. Die Fraktion würde in zwei Teile zerfallen, ob die beiden Hälften dann aber noch die nötige Personalstärke aufbringen, um jeweils allein als Fraktion anerkannt zu werden, müsste eine genaue Auszählung der Mitglieder der linken Fraktion ergeben. Leider geht aus den Internetseiten der Linkspartei nicht bei allen Mitgliedern hervor, aus welcher Partei sie in die Fraktion gekommen sind. Die Mindestgröße für eine Fraktion entspricht laut Bundestagsgeschäftsordnung einem zwanzigstel aller Bundestagsmandate, in dieser Legislaturperiode wären das 30 oder 31 Abgeordnete. Die Linkspartei hat jetzt 54 Abgeordnete im Bundestag. Zumindest dürfte das ein spannender Fall für Staatsrechtler und andere Juristen werden.

In Rostock, so hoffen die WASG-Leute, kann man doch noch einen Kompromiss finden. Dieser müsste aber nicht nur den zerstrittenen Landesverband einigen, sondern auch gleich noch die bundespolitische Bedeutung der Beschlüsse berücksichtigen. Die Partei und ihre Mitglieder haben bislang nicht den Eindruck erweckt, dass sie dazu in der Lage wären. Stattdessen hatte der Landesvorstand zwischenzeitlich die Öffentlichkeit ausgeladen: Der Parteizank sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden. Diese Entscheidung hat der geschäftsführende Vorstand inzwischen aber wieder zurückgenommen.

Parteien enstehen oft mit heftigen Geburtswehen, mit Abspaltungen, Streit, Anfeidnungen und Neu-Formationen. Die deutsche Parteiengeschichte ist voll davon. Wenn auch die Partei als Sammelbecken der Hartz-Enttäuschten bislang vor allem durch ihren Bundestags-Coup auf sich aufmerksam gemacht hat und mit politischen Inhalten und Taten selten auf den Markt gekommen ist, so bietet sie doch zumindest einen hohen Unterhaltungswert.

Autor: Christian

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