Buntes Rostock

Rostock hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt. Um ein Zeichen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD zu setzen, hatten Deutscher Gewerkschaftsbund, Stadtverwaltung und die Initiative bunt statt braun zu einem Demokratiefest in die Innenstadt geladen.
Zudem hatten autonome Gruppen Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazis angekündigt.
Dies alles hatte einen Polizeiaufgebot zur Folge, wie ich es noch nie erlebt habe. Schon auf der Fahrt morgens ins Studio bin ich an sechs Wasserwerfern in Bereitschaft vorbeigefahren, dazu Räumpanzer und Absperrgitter überall. Hunderte Polizeiautos und -busse in der gesamten Stadt ein Meer aus grünen und blauen Fahrzeugen. Die Innenstadt war weiträumig für den Verkehr gesperrt. Busse und Bahnen fuhren nicht. Mehr als 4000 Polizisten aus sechs Bundesländern und von der Bundespolizei waren im Einsatz.
An den Zugängen zur Innenstadt kontrollierten Beamte Passanten. Viele Besucher klagten , dass sie Schwierigkeiten hatten, überhaupt in die Innenstadt zu gelangen. Dort hatten tausende Menschen mit Konzerten, Disukssionsrunden und Theateraufführungen bei Bratwurst und Bier ein Demokratiefest gefeiert.
Unterdessen ging die Polizei gegen mehrere hundert Demonstranten aus dem linken Spektrum vor, die am Steintor Steine und Flaschen geworfen hatten. Die Polizisten kesselten die Protsetierenden ein, nachdem sie mehrfach gefordert hatten, die Aggression einzustellen.
Etwa 100 Menschen nahm die Polizei fest oder in Gewahrsam.
Die Polizei hat Ausschreitungen mit Schlägereien zwischen linken und rechten Anhängern verhindert.
Das Fest auf dem Neuen Markt war bunt und abwechslungsreich, wenn auch ein paar mehr Aktionen oder Demokratie-Spiele oder was auch immer abseits der großen Bühne sicherlich den Marktplatz noch attraktiver gemacht hätten. Bemerkenswert: In der Marienkirche nahmen 2000 Menschen an einer ökumenischen Friedensandacht teil.
Der Tag in Rostock mit einem friedlichen Volksfest in den Innenstadt und ein bisschen Gerangel am Steintor geht jetz mit Musik von drei Bands zu Ende: Auf der Bühne stehen Liquido, Madsen und die Absoluten Beginner.

Innen Minister

Aktuell

Die Innenminster von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Polen und ein Vertreter des italienischen Innenministers haben in Heiligendamm bei Rostock neue Konzepte für die europäische Integrationspolitik erörtert. Ein Vorschlag Frankreichs, mit Einwanderern künftig einen Integrationsvertrag zu schließen, stieß bei seinen Amtskollegen auf reges Interesse. Zu Beginn der Zuwanderung sollten der Einwanderer und sein Zielland eine Vereinbarung unterzeichnen, mit der sie die Rechte und Pflichten beider Seiten festlegen. Innenminister Schäuble stellte dieses Konzept auf einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen vor. Am Ende der Eingliederungsphase könnte dann auch ein Test stehen, mit dem überprüft wird, ob der Kandidat sich in die Gesellschaft eingliedern kann und will. Diese Tests waren aber auf dem Ministertreffen nur am Rande Thema.

Ziel des Integrationsvertrages sei unter anderem, zu erreichen, dass sich die Zuwanderer bereit erklären, sich mit Bräuchen und Lebensumständen ihres Ziellandes vertraut machen, die Sprache zu erlernen. Eine Expertengruppe soll die Chancen und Risiken dieses Modells nur prüfen und konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Die Minister verständigten sich auch darauf, ihre natioanlen Terrorabwehr-Zentren besser zu vernetzen. Außerdem schlugen sie vor, Fachleute ihrer Polizeibehörden im Falle eines Anschlags zu einer speziellen Ermittlungsgruppe zusammenzustellen, die dem betroffenen Land zur Verfügung stehen soll. Außerdem regten sie an, den Austausch von Daten verdächtiger Personen mit Hilfe neuer Dateisysteme effizienter zu gestalten.

Die Ergebnisse der Ministerberatungen haben keinen Beschluss-Charakter sondern sind lediglich das Resultat eines informellen Treffens. Die in Heiligendamm angeregten Projekte könnten aber Teil der Politik der EU-Kommission werden, sofern die anderen 19 EU-Staaten diese Vorgehensweise unterstützen. Polen war zum ersten Mal Gast beim so genannten G6-Gipfel, bei dem sich die größten EU-Staaten treffen. Ihre Vorschläge hätten keinesfalls den Zweck, die anderen EU-Länder zu dominieren, betonte Schäuble. Sie seien vielmehr eine Diskussionsgrundlage.

Eine Stunde lang informierten die Minister über ihre Konferenz. Ich war für den ARD-Hörfunk mit dabei: Ein langes und ein kurzes ARD-Sammel standen an und ein Live Gespräch mit den “Informationen am Mittag” beim Deutschlandfunk.

Die Tagung fand im Grand Hotel Kempinski in Heiligendamm statt, wo im Sommer 2007 auch das Gipfletreffen der Staatschefs der G8 stattfinden soll. Vielfach wurde behauptet, das heutige Treffen sei eine Generalprobe für die Einsatzkräfte. Dieser Eindruck täuscht: Der Aufwand beim Treffen in dieser Woche war um vieles kleiner als der, welcher in einem Jahr zu erwarten ist. Zwar gab es starke Sicherheitskontrollen, die Minister blieben aber sozusagen unter sich: Proteste oder Demonstrationen, wie sie zum G8-Gipfel erwartet werden, gab es nicht. Lediglich ein paar Urlauber und Spaziergänger warteten stundenlang vor dem noblen Hotel, um einen Blick auf die Minister zu werfen und um Kamerateams und Sicherheitsleute zu beobachten: Innen Minister, außen Routine.

Auf der Pressekonferenz wurde übrigens simultan in sechs Sprachen übersetzt. Jeder Reporter bekam einen Empfänger samt Kopfhörer und konnte dann aus verschiedenen Sprachkanälen wählen.

Vor der Pressekonferenz und nachdem das letzte Wort ins Mikrofon gesagt war, war noch Zeit für ein paar Fotos.

PK Innenminsterkonferenz

Journalisten unter anderem aus Großbritannien, Spanien und Italien warten im Grand Hotel Heiligendamm auf den Beginn der Pressekonferenz mit sechs europäischen Innenministern.

Abflug Schäuble

Nach getaner Arbeit: Ein Helikopter der Bundespolizei mit dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble an Bord hebt ab vom Gelände des Kempinski-Hotels in Heiligendamm. Zahlreiche Schaulustige verfolgten den Einsatz vom Uferweg aus. Das Gelände selbst wurde nach Polizeiangaben von gut 550 Beamten gesichert.

Helikopter optische Täuschung

Wenig später startete ein zweiter Hubschrauber, der von unten so aussah (zumindest behauptet meine Kamera das). Wir wollen hoffen, dass es sich bei diesem Anblick nur um eine optische Täuschung handelt – und falls nicht, dass der Helikopter trotzdem sicher sein Ziel erreicht hat.

Das Handelsblatt über den Stand der Debatte zur Einbürgerung.

Das Hotel im Internet

Bruder Johannes incognito

Nachrufe auf Johannes Rau gibt es erwartungsgemäß reichlich. Seine um Ausgleich und Fairness bemühte Art und sein tiefer christlicher Glaube brachten dem SPD-Politiker den Spitznamen Bruder Johannes ein. Der achte Bundespräsident, der das Motto “Versöhnen statt spalten” zum Leitbild für sein Handeln machte, war auch für seine Anekdoten bekannt, die er zuweilen zum Besten gab. Eine davon ging so (er hat sie bei einer Fernsehaufzeichnung erzählt, der ndr hat die kurze Schilderung eben noch einmal gezeigt):

Bundespräsident Johannes Rau sitzt in einem oberbayerischen Gasthaus und lässt sich Weißwürste schmecken. Ein mit Hut samt Gamsbart zünftig gekleideter Einheimischer kommt an seinen Tisch
und fragt: “Passiert ihnen das oft, dass sie verwechselt werden mit diesem Bundespräsidenten, der auch so lange Ministerpräsident war?”

Rau: “Ja, oft!”

Der Bayer: “Ist ihnen das denn gar nicht peinlich?”

Rau: “Nein, denn ich bin es ja.”

Der Bayer will das wohl nicht glauben und klopft Rau mit einer Mischung aus Mitleid und Anerkennung auf die Schulter und sagt: “Na, sie haben ja Humor.”

WASG streitet mit sich selbst

Erst hier und dann später noch einmal habe ich bereits auf diesen Seiten über den Parteitag der WASG in Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2006 berichtet. Ich habe die Veranstaltung mit ihrer sechs Stunden währenden Debatte dienstlich verfolgt. Einen Tag später habe ich in der Mittagsschau von ndr1 Radio MV darüber berichtet.
[audio:wasg14012006.mp3]

Das ist nun schon über eine Woche her. Die Linkspartei hatte damals bedauert, dass die WASG offenbar keine gemeinsame Wahlkampfarbeit mit ihr anstrebt. So hatten sich schließlich auch WASG-Vorstandsmitglieder am Rande ihres Parteitages geäußert. Inzwischen hat die Nordost-WASG aber ein zartes Angebot unterbreitet.

… und so wars dann auch

Sechs Stunden Personaldebatte, aber keine Programmiskussion: Beim hier schon angekündigten Landes-Parteitag der WASG in Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Partei den Eindruck, den sie bislang in der Öffentlichkeit erweckt hat. Nachdem die Delegierten zunächst die Tagesordnung umkrempelten, indem sie die Vorstandswahlen vorzogen und die Diskussionen über Satzung und Wahlprogramm ganz ans Ende schoben, wählten sie schließlich eine neue Parteispitze, der ausschließlich Mitglieder angehören, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen. Wenn auch die Inhalte auf dem Parteitag keine Rolle spielten, so ist auch dies ein deutliches Signal, wohin die Mehrheit der Mitglieder ihren Landesverband steuern wollen: Konfrontationskurs statt Schmusekurs.

Der Parteitag debattierte heftig, lautstark und zuweilen auch wieder persönlich, aber nicht ganz so hitzig wie erwartet. Ein Mitglied es Bundesvorstandes kritisierte den Ablauf als “schlecht vorbereitete, entpolitisierte Zeitschinderei”. Trotzdem bleibe die WASG gelassen, die Fusion mit der Linkspartei werde schon noch kommen.

Der neue Landesvorstand machte aber deutlich, man wolle sich bei eventuellen Verhandlungen von der Linkspartei nicht unterbuttern lassen, sondern auf Augenhöhe verhandeln. Von ihrer Forderung an die Linke.PDS, sich nicht auf eine neue Koalition mit der SPD im Schweriner Landtag festzulegen, will die neue Parteispitze nicht abrücken. Auch die Kritik am “neoliberalen Kurs” hielt die WASG-Spitze aufrecht.

Der Landesvorstand der Linkspartei bedauerte zwar die Beschlüsse des WASG-Parteitages, erneuerte aber das Angebot für eine Kooperation.

Wann die WASG nun über ihre politischen Konzepte debattieren wird, ist noch offen.

Linkes Spannungsfeld

Für die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist Sonnabend, der 14. Januar 2006 ein wichtiger Tag. Es könnte schließlich sein, dass es einer ihrer letzten überhaupt wird. Und damit nicht genug: Wenn sich die WASG-Mitglieder im Nordosten nicht darauf einigen können, gemeinsam mit der Linkspartei zur Landtagswahl anzutreten, könnte das auch die Fraktion der Linkspartei im Bundestag zu Fall bringen.

Wenn es für die junge Partei ganz schlecht läuft, dann platzt auch dieser Parteitag und die WASG verschwindet in Mecklenburg-Vorpommern in der Bedeutungslosigkeit.

„Linkes Spannungsfeld“ weiterlesen