Sechs Stunden Personaldebatte, aber keine Programmiskussion: Beim hier schon angekündigten Landes-Parteitag der WASG in Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Partei den Eindruck, den sie bislang in der Öffentlichkeit erweckt hat. Nachdem die Delegierten zunächst die Tagesordnung umkrempelten, indem sie die Vorstandswahlen vorzogen und die Diskussionen über Satzung und Wahlprogramm ganz ans Ende schoben, wählten sie schließlich eine neue Parteispitze, der ausschließlich Mitglieder angehören, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen. Wenn auch die Inhalte auf dem Parteitag keine Rolle spielten, so ist auch dies ein deutliches Signal, wohin die Mehrheit der Mitglieder ihren Landesverband steuern wollen: Konfrontationskurs statt Schmusekurs.
Der Parteitag debattierte heftig, lautstark und zuweilen auch wieder persönlich, aber nicht ganz so hitzig wie erwartet. Ein Mitglied es Bundesvorstandes kritisierte den Ablauf als “schlecht vorbereitete, entpolitisierte Zeitschinderei”. Trotzdem bleibe die WASG gelassen, die Fusion mit der Linkspartei werde schon noch kommen.
Der neue Landesvorstand machte aber deutlich, man wolle sich bei eventuellen Verhandlungen von der Linkspartei nicht unterbuttern lassen, sondern auf Augenhöhe verhandeln. Von ihrer Forderung an die Linke.PDS, sich nicht auf eine neue Koalition mit der SPD im Schweriner Landtag festzulegen, will die neue Parteispitze nicht abrücken. Auch die Kritik am “neoliberalen Kurs” hielt die WASG-Spitze aufrecht.
Der Landesvorstand der Linkspartei bedauerte zwar die Beschlüsse des WASG-Parteitages, erneuerte aber das Angebot für eine Kooperation.
Wann die WASG nun über ihre politischen Konzepte debattieren wird, ist noch offen.
