Bundestrojaner mit Fragezeichen

Sonntage sind gute Tage, um einen Skandal zu starten. Wenn die Beschuldigten einen freien Tag genießen wollen, haben andere wiederum Zeit, sich ausführlich mit erschütternden Neuigkeiten zu beschäftigen. Vielleicht ist genau das ein Grund, warum gerade heute die Tatsache publik wird, dass es angeblich ein staatliches Schnüffelprogramm gibt, das auf Windowsrechnern viel mehr macht, als es Verfassungsrichter einst gestattet haben – und das dazu auch noch von technisch wohl eher lausiger Qualität.

Kaum jemand unter den durchschnittlichen Computernutzern und Internetsurfern kann wohl beurteilen, wie man ein gutes Schadprogramm, einen Keylogger, Trojaner oder was auch immer schreibt. Trotzdem ist die Aufregung natürlich groß. Und keine Frage: Wenn das stimmt, was der Chaos-Computer-Club da behauptet, dann haben wir es hier in der Tat mit einem riesigen Datenschutz- und Justiz-Skandal zu tun. Aber wenn man sich das alles so durchliest, dann kommen doch ein paar Fragen auf:

1.) Was genau haben denn die Leute vom CCC da analysiert? Worauf beruht ihre Behauptung, dass es sich um eine von staatlichen Stellen in Auftrag gegebene und dann auch von ihnen eingesetzte Software handelt. In den Analysen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aber auch im Text des CCC selbst fehlen diese Angaben.

2.) In der FASZ wird erwähnt, dass der CCC rechtzeitig vor der Veröffentlichung seiner Analyse das Bundesinnenministerium informiert habe, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Das ist nett, warum taucht dann aber in dem journalistischen Text der FASZ keine Stellungnahme des Innenministeriums auf. Es ist anzunehmen, dass die Redaktion nicht erst gestern Abend von diesen massiven Vorwürfen erfahren hat und deshalb wohl Zeit genug war, die Beschuldigten um eine Stellungnahme zu bitten. Die journalistische Fairness und die Sorgfaltspflicht schließen dies eigentlich mit ein und setzen die Möglichkeit zur Stellungnahme sogar voraus. Und selbst wenn das Innenministerium nicht antworten wollte, ist ein Hinweis “… wollte sich nicht äußern” unverzichtbar. Seltsam. Reaktionen des Innenministeriums finden sich erst Stunden später. Kein Wunder es ist ja Sonntag.

3.) Wer ist also Urheber oder Absender des vermeintlich amtlichen Trojaners? Und warum ist der dann auch noch so lausig programmiert, wie es der CCC behauptet. Warum ist der Trojaner so schlecht geschützt, warum nutzt er vergleichsweise schwache Verschlüsselungstechniken? Warum verwischt er seine eigenen Spuren nicht besser? Warum begeht er gleich Rechtsbruch in mehrfacher Hinsicht – und das für Fachleute offenbar so offensichtlich? Wollte der Trojaner möglicherweise entdeckt werden? (und erklärt sich damit auch der Humor der unbekannten Programmierer, eine Variable oder Routine oder was auch immer es ist, ausgerechnet der Jahreszeit entsprechend “0zapftis” zu nennen – sozusagen digitales Oktoberfest auf angezapften Rechnern?)

4.) Wie sicher ist sich der CCC selbst, was er da auf dem Silbertablett serviert bekam? Auf der eigenen Internetseite heißt es noch vollmundig “Chaos-Computer-Club analysiert Staatstrojaner […] Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen”, während es in der dazu verlinkten 20-seitigen Analyse viel vorsichtiger formuliert heißt: “Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde Schadsoftware zugespielt, deren Besitzer begründeten Anlaß zu der Vermutung hatten, daß es sich möglicherweise um einen ,Bundestrojaner’ handeln könnte.” Irgendjemand vermutet – und scheint dafür wohl gute Gründe zu haben – dass es sich “möglicherweise” und einen in Anführungsstrichen Bundestrojaner handeln könnte. Mehr Konjunktiv und Einschränkungen in einem einzigen Satz sind fast nicht möglich. Natürlich kann die Vermutung naheliegen, dass es sich um ein staatliches Projekt handelt. Aber: Beweise fehlen.

5.) Die FASZ berichtet von aktuellen Ermittlungs-Verfahren, in denen angeblich Fahnder angeblich digitale Dokumente vorgelegt haben, an die sie nach geltendem Recht gar nicht hätten gelangen dürfen, also Dateien aus Überwachungen, die über die Quellen-TKÜ hinausgehen. Den Ermittlern dürfte in diesem Fall klargewesen sein, dass sie unrechtmäßig erlangtes Beweismaterial benutzen, warum sollten sie so etwas öffentlich machen, was einerseits ihre (illegalen) Methoden beweisen würde und andererseits vor Gericht ja wohl überhaupt keinen Wert haben dürfte. Sollten die tatsächlich so doof sein?

Was nun passiert, war vorherzusehen. Der Aufschrei war irre laut. Kaum jemand kann zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen, was tatsächlich Sache ist – aber schon jetzt gibt es Forderungen, der BKA-Chef müsse zurücktreten. Justiz-Ministerinnen reagieren empört. Und bei heise.de gibt es schon über 1300 Leser-Kommentare zur Bundestrojaner-Meldung.Wenn stimmt, was der CCC behauptet, dann geschähe es allen Ertappten nur recht, dass sie sich für dieses weitreichende Überschreiten aller höchst-richterlich gesetzten Schranken rechtfertigen und vor allem verantworten müssten. Aber wenn es nicht stimmt, dann müsste der Aufschrei darüber genau so groß sein – dann wäre das alles nur eine Kampagne.

Die sonntägliche Aufregung wird sich kaum noch eindämmen lassen und durch die ganze Woche ziehen. Die Medienmaschine läuft. Unabhängig davon ist es schon interessant zu wissen, in wie vielen Fällen bundesdeutsche Ermittlungsbehörden schon fremde Computer ausspioniert haben und zu welchen Ergebnissen dies schließlich führte.

Die Leute vom CCC sind äußerst ernst zu nehmende Fachleute. Sie haben in ihrer Analyse klar beschrieben, dass der von ihnen entdeckte Trojaner einfach so Dateien auf seinem Wirtscomputer ablegen kann – und niemand wird später beweisen können, dass es der Trojaner war und nicht der Eigentümer des Rechners, der diese Dateien da abgelegt hat. Da kann einem also belastendes Material untergeschoben werden, das Unbescholtene zu Verdächtigen macht. Was, wenn auch die vom CCC analysierte Software so etwas Ähnliches ist? Wenn also jemand ein staatliches Schnüffelprogramm “aufgebohrt” und so erweitert hat… und niemand wird das später beweisen können…

So genau der CCC auch erklären kann, wie der digitale Schnüffler funktioniert – mindestens genauso viele Fragen lässt diese Geschichte trotzdem offen.

 

Hanse-Rummel 2011

Fahrgeschäfte sind die Attraktion schlechthin - traditionell an jeweils zweiten Augustwochenende in Rostock.

In Rostock findet an diesem Wochenende das 21. Traditionstreffen der Schausteller und Marktbeschicker statt. Auch in diesem Jahr erwarten die Veranstalter wieder gut eine Million Besucher im Stadthafen und in Warnemünde. Erfreulich: Auch immer mehr Segelschiffe kommen am Hanse-Rummel-Wochenende an die Warnow. Die Besatzungen nutzen die Gelegenheit, das bunte Treiben an Land aus sicherer Entfernung vom Liegeplatz aus zu beobachten.

Besonders begehrt sind die Mitfahrten auf historischen Fahrgeschäften wie dem “Liberty-Wheel” oder dem “Flipper”. Gerade abends kann man vor allem viele junge Besucher dabei beobachten, wie sie sich – bunt herausgeputzt und modisch gepimpt – scharenweise darum reißen, in stürmischer Schlingerfahrt die Macht von Mutter Technik zu spüren. Eine herausragende Bedeutung hat für zahlreiche Besucher auch der traditionell hastige Genuss möglichst vielfältiger narkotischer Getränke nach alter Väter Sitte.

Hier ein paar Impressionen von den abendlichen Ausfahrten…

Echt praktisch…

... so ein Cabrio. Was da alles reingeht! Komplette Schrankwände aus dem schwedischen Möbelhaus. Wer benötigt da noch Anhänger oder Kleintransporter. Und vor allem: Das alles geht doch auch komplett ohne irgendeine Ladungssicherung. Total toll. Echt jetzt. Foto: Christian Kohlhof

Der Radio-Määän

Ach, wie herrlich… über so was kann ich lachen… auch wenn die letzten Sekunden sicherlich auch rauszuschneiden wären. Aber dieses “Na, wen hammer denn da?” bei 1:03 ist sensationell. Badesalz einfach…

Haben-Wollen

Drucken in 3D – endlich gibt es Replikatoren… fast wie auf der Enterprise.

Hähö! Neulich gings in der c’t um Online-Dienste, die Dinge dreidimensional drucken. Aber warum online bestellen, wenn man sich so ein Ding auch ins Wohnzimmer stellen kann. Wenn ich mal im Lotto gewinnen sollte… dann kaufe ich mir so einen Drucker – und als erstes mache ganz viele Kopien davon…

Pfirsiche und Verbraucherschutz

Erst freut man sich über die persönliche Entdeckung des Jahres: Weinberg-Pfirsiche. Und plötzlich denkt man über Verbraucherschutz nach.

Wer wird da widersprechen? Das Obst des Jahres 2011 ist – meiner unmaßgeblichen Meinung nach – eindeutig: Der Weinberg-Pfirsich! Ein unscheinbares Stück Frucht, das auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, irgendjemand habe vergessen, es aufzupumpen. Nicht rund wie seine standardisierten Kollegen, sondern flach gedrückt wie in einer Schraubzwinge, handflächengroß und etwa so hoch wie eine Frikadelle – allerdings mit viel ansprechenderem samtig-rotem, gelb-sanftem Äußeren und zartem, weißgelbem Fruchtfleisch. Dabei so saftig und süß, wie man das ja heute eigentlich gar nicht mehr erwartet. Ein Sommer-Highlight.

Eine rasche Suche im Netz nach eben jenen Pfirsich-Vertretern führt zunächst und erstaunlicherweise: ins Leere. Onkel Google weiß nichts von Weinberg-Pfirsichen. Aber im Wikipedia-Eintrag findet sich immerhin ein Foto von Plattpfirsichen.

Da ist man platt: Pfirsiche schmecken auch als Fladen - vielleicht sogar ein bisschen besser als die runden... Fotoquelle: Wikipedia, User Daum

Warum gibt es keine Treffer? Vielleicht, weil die wohlschmeckenden Pfirsiche das Produkt irgendwelcher Obstmultis sind, die die Früchte im großen Stil und möglichst billig unter unobstlichen Bedingungen reifen lassen? Man sollte sich vielleicht lieber keiner Illusion hingeben und davon ausgehen, dass das flache Steinobst irgendwo auf Industrieplantagen erst gezüchtet und dann von riesigen Roboterarmen zusammengestaucht wird. Danach wird es dann verladen und in Pfirsich-Massen-Transporten von Spanien durch ganz Europa kutschiert. Irgendwelche Supermarktketten drücken dann die Preise, Pfirsich-Magnaten reiben sich die Hände – und während sie feist grinsend ihr Geld zählen, das sie mit wehrlosen flachen Pfirsichen verdient haben, zeigt ihre dicke qualmende Zigarre steil nach oben…

Ja, so ist das möglicherweise. Man liest ja so viel – und vielleicht ja auch ab morgen auf dem Verbraucherportal lebensmittelklarheit.de. Hier wollen die Verbraucherzentralen Lebensmittel-Mogelpackungen öffentlich anprangern. Stichwort: Welcher Käse ist gar kein Käse, welcher Erdbeerjoghurt enthält nicht mal einen Hauch Erdbeere? Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fördert das Projekt.

Mittwoch um 11 Uhr soll das Projekt vorgestellt werden und dann auch online gehen. Noch heißt es auf der Internetseite:

Verbraucher können Produkte melden, durch deren Aufmachung oder Kennzeichnung sie sich getäuscht oder in die Irre geführt fühlen. Die Verbraucherzentrale leitet einen Dialog mit dem Hersteller oder Händler ein: Dieser kann dann zu den Vorwürfen Stellung beziehen.

Eine Redaktion will jeden sachdienlichen Hinweis vor Veröffentlichung prüfen.

Trotzdem: Da kochen die Emotionen natürlich hoch. Die Online-Ausgabe der Zeitschrift “Werben&Verkaufen” zitiert den Geschäftsführer der Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) mit den Worten:  “Der Ansatz der Verbraucherzentrale scheint zu sein, dass die gesetzlichen Regelungen falsch sind, weil der Verbraucher das anders empfindet, als es die Unternehmen deklarieren. Das ist nicht in Ordnung.” Schließlich hielten sich Unternehmen bei der Verwendung von Zutaten und Gestaltung von Produkten an Recht und Gesetz heißt es im Text. Und wenn sich dann noch Verbraucher getäuscht fühlten, könne man dafür doch nicht die Unternehmen verantwortlich machen. Außerdem: Schließlich hätten doch viele Unternehmen eine eigene Kundenhotline – und auch der Deutsche Werberat habe schließlich eine Stelle, die Beschwerden über vermeintlich irreführende Werbung bearbeitet. Im selben Artikel sagt Matthias Horst  vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL): “Niemand darf einen Nachteil erleiden, der sich an geltendes Recht und damit an die Regeln hält.” Das stimmt natürlich. Allerdings könnte man auch so formulieren: “Niemand darf einen Nachteil erleiden, der beim Anblick von Brombeeren auf einer Teepackung erwartet, dass auch hauptsächlich Brombeerpflanzen-Teile im Teebeutel liegen – und nicht irgendwas anderes… bloß keine Brombeeren.”

Rechte-Abgabe

Wer soll das eigentlich gut finden? Für die Chance, olympische Spiele auszurichten, müssen Staaten gegenüber den Olympia-Vermarktern einen Teil Ihrer Souveränität aufgeben. Nachzuhören und zu lesen beim Deutschlandfunk. In der Sendung „Hintergrund“ ging es am Dienstag um die Verträge, die abgeschlossen werden, wenn Städte sich darum bewerben, die Jugend der Welt zum sportlichen Wettstreit begrüßen zu dürfen: “Der Preis der Spiele” (Text des Beitrags, der Beitrag als MP3, jeweils auf dradio.de).

“Den Traum, einmal Olympia-Gastgeber zu sein, lassen sich die Regierungen auch einen Teil ihrer rechtlichen Souveränität kosten. Denn im Host-City-Vertrag garantiert die Bundesrepublik Deutschland, nicht nur eine weitgehende Steuerbefreiung, sondern auch, dass alle akkreditierten Personen, die über einen gültigen Reisepass und eine olympische Ausweis- und Akkreditierungskarte verfügen, in die Bundesrepublik einreisen können.

Sofern sie nicht zur visumfreien Einreise berechtigt sind, werden ihnen gebührenfreie Visa zur mehrfachen Einreise in die Bundesrepublik erteilt. Sind die Funktionäre Teil der offiziellen Olympiamannschaft ihres Landes, bezahlt der Steuerzahler auch noch ihre Flugtickets. Für diesen Personenkreis gilt auch die Befreiung von der Zoll- und Abgabenpflicht. Das heißt: Die olympische Entourage darf so viel ein- und ausführen wie sie will, es gelten keinerlei Zollbestimmungen. Dazu kommt: Die Funktionäre dürfen Familie und Freunde mitbringen, für die gelten dann die gleichen Bedingungen.”

Ganz offensichtlich geht es bei Olympia nicht um eine Spiele-Vergabe, sondern eher um eine Rechte-Abgabe.

Tja, es ist natürlich eine große Ehre und grundsätzlich eine tolle Sache, so eine Olympia-Sache – aber welchen Preis können Sportrechte-Agenturen und Management inzwischen verlangen? Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) scheint da ja ähnlich rigoros zu sein, wie das NDR-Medienmagazin Zapp unlängst berichtete.

Umzug im Regen