Schlagwort: Deutschland

Bär mit Migrationshintergrund

Nach Rütli jetzt also Teddy: Nachdem die Debatte um Fehler in der bundesdeutschen Integrationspolitik gerade wieder auf ein sachliches Maß zurückzugehen scheint, sorgt der Zuzug eines namenlosen Braunbären über die grüne Grenze nach Deutschland für neue Diskussionen – wenn auch auf einem ganz anderen Niveau. Meister Petz kam aus Italien über Österreich in die Bundesrepublik, wo er in den vergangenen Tagen vor allem durch marodierendes Verwüsten von Stallungen, durch die Dezimierung von Zuchtschaf-Beständen und die Plünderung eines Bienenstocks aufgefallen ist. Kurz: Er hat das getant, was Bären nun mal tun.

Zwar haben Einwohner der Europäischen Union das Recht auf freie Wahl des Wohnortes, doch für Vierbeiner, die nach Ansicht von Experten untypische Verhaltensweise an den Tag legen, gilt das nicht – obwohl der Braunbär ganz offensichtlich der erste seiner Art ist, der nach 170 Jahren nach Deutschland gekommen ist. Aber das Tier scheint wenig Scheu vor Menschen zu haben, das mache ihn gefährlich, warnen Experten. So hat nun also mit schriftlicher Genehmigung des bayerischen Umweltministers die Suche und Jagd nach dem Tier begonnen, das sich bislang meisterlich vor seinen Häschern im Dickicht verborgen hält.

Inzwischen debattiert das Land also darüber, wie mit dem Raubtier, das politisch korrekt wohl als Raubtier mit Migrationshintergrund bezeichnet werden müsste, umzugehen sei. Die Meinungen reichen von “so schnell wie möglich abschießen” bis “betäuben und in ein Gehege bringen”. Beide Varianten sind schwierig und auf ihre Art gefährlich. Was also tun? Abschießen oder einfangen? Vielleicht hat der Bär schon geahnt, dass Bayern für ihn eine No-Go-Area ist und sich in über die Grenze in Sicherheit gebracht – von wegen: die Welt zu Gast bei Freunden. Herr Heye hatte mit seiner erschütternden Warnung wohl doch Recht…

Spitzel-mäßig

Der Bundesnachrichtendienst BND hat großen Aufwand betrieben, Journalisten auszuspionieren. Dabei wurden Medienberichten zufolge auch Kollegen aufeinander angesetzt – dies alles zu dem Zweck, undichte Stellen im Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik ausfindig zu machen. Zeitungen, Radio und Fernsehen haben in den vergangenen Tagen aus verständlicher Empörung ausführlich darüber berichtet.
Die Bundesregierung hat dem Geheimdienst ja inzwischen untersagt, Redakteure zu überwachen – da halten sich die Schlapphüte ganz bestimmt dran…
Der Karikaturist Tomicek – einer der besten seiner Zunft – hat das Thema schon mehrfach zum Gegenstand seiner Zeichnungen gemacht. Die wohl beste ist diese hier.

Buntes Rostock

Rostock hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt. Um ein Zeichen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD zu setzen, hatten Deutscher Gewerkschaftsbund, Stadtverwaltung und die Initiative bunt statt braun zu einem Demokratiefest in die Innenstadt geladen.
Zudem hatten autonome Gruppen Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazis angekündigt.
Dies alles hatte einen Polizeiaufgebot zur Folge, wie ich es noch nie erlebt habe. Schon auf der Fahrt morgens ins Studio bin ich an sechs Wasserwerfern in Bereitschaft vorbeigefahren, dazu Räumpanzer und Absperrgitter überall. Hunderte Polizeiautos und -busse in der gesamten Stadt ein Meer aus grünen und blauen Fahrzeugen. Die Innenstadt war weiträumig für den Verkehr gesperrt. Busse und Bahnen fuhren nicht. Mehr als 4000 Polizisten aus sechs Bundesländern und von der Bundespolizei waren im Einsatz.
An den Zugängen zur Innenstadt kontrollierten Beamte Passanten. Viele Besucher klagten , dass sie Schwierigkeiten hatten, überhaupt in die Innenstadt zu gelangen. Dort hatten tausende Menschen mit Konzerten, Disukssionsrunden und Theateraufführungen bei Bratwurst und Bier ein Demokratiefest gefeiert.
Unterdessen ging die Polizei gegen mehrere hundert Demonstranten aus dem linken Spektrum vor, die am Steintor Steine und Flaschen geworfen hatten. Die Polizisten kesselten die Protsetierenden ein, nachdem sie mehrfach gefordert hatten, die Aggression einzustellen.
Etwa 100 Menschen nahm die Polizei fest oder in Gewahrsam.
Die Polizei hat Ausschreitungen mit Schlägereien zwischen linken und rechten Anhängern verhindert.
Das Fest auf dem Neuen Markt war bunt und abwechslungsreich, wenn auch ein paar mehr Aktionen oder Demokratie-Spiele oder was auch immer abseits der großen Bühne sicherlich den Marktplatz noch attraktiver gemacht hätten. Bemerkenswert: In der Marienkirche nahmen 2000 Menschen an einer ökumenischen Friedensandacht teil.
Der Tag in Rostock mit einem friedlichen Volksfest in den Innenstadt und ein bisschen Gerangel am Steintor geht jetz mit Musik von drei Bands zu Ende: Auf der Bühne stehen Liquido, Madsen und die Absoluten Beginner.

HGW XX/7

Ein Hauptmann der Staatssicherheit hört die Wohnung eines Dichters und dessen Freundin, einer Schauspielerin, ab. Er findet die Frau recht sympathisch – und weil er allmählich feststellt, dass dieser “Operative Vorgang” nur inszeniert wird, weil ein DDR-Minister bei der Schauspielerin nicht landen kann, schreibt er in die Abhörprotokolle harmlose Dinge, die dem Pärchen nicht zum Vorwurf gemacht werden können. Dadurch deckt er auch den Dichter, der für den Spiegel einen Bericht über Selbstmorde in der DDR verfasst. Der Stasi-Apparat läuft spätestens nach dem Erscheinen des Textes im Westen auf Hochtouren. Der OV wird erst beendet, als die Frau stirbt, für den Stasi-Hauptmann ist künftig nur noch Platz in der Postkontrolle im Keller der Stasizentrale – bis zur Wende.
Der Film “Das Leben der Anderen” mit Ulrich Mühe als Stasi-Mann HGW XX7/ (wie er seine Berichte unterzeichnet) und Sebstian Koch als Literat dauert 137 Minuten, und das merkt man dem Streifen nicht an. Er ist spannend inszeniert und zeigt die perfide Rücksichtslosigkeit und Beliebigkeit, mit der die DDR-Diktatur vermeintliche Gegner unter Druck setzen und aus dem Verkehr ziehen wollte und konnte. Die Überwachung der Feinde des Sozialismus, also “der Anderen”, das war Parteiauftrag.
Die Geschichte, die der Film erzählt, ist fiktiv und zweifellos recht spannend inszeniert. Ob es aber wirklich einem Stasi-Mann gelungen wäre, Berichte zu fälschen, darf man wohl bezweifeln. Schließlich überwachten sich die Stasileute auch gerne gegenseitig.
Der Film nimmt für sich in Anspruch, ein realistisches Bild des Überwachungsstaates und der Praktiken der Staatssicherheit gezeichnet zu haben. Dieser Eindruck entsteht in weiten Teilen, aber nicht in jeder Szene. Besonders die Verhörsituationen wirken zuweilen vergleichsweise harmlos – aber vielleicht war das ja auch gerade das besonders Perfide an den Stasimethoden.
5 von 7 Punkten
Film-Homepage

Bruder Johannes incognito

Nachrufe auf Johannes Rau gibt es erwartungsgemäß reichlich. Seine um Ausgleich und Fairness bemühte Art und sein tiefer christlicher Glaube brachten dem SPD-Politiker den Spitznamen Bruder Johannes ein. Der achte Bundespräsident, der das Motto “Versöhnen statt spalten” zum Leitbild für sein Handeln machte, war auch für seine Anekdoten bekannt, die er zuweilen zum Besten gab. Eine davon ging so (er hat sie bei einer Fernsehaufzeichnung erzählt, der ndr hat die kurze Schilderung eben noch einmal gezeigt):

Bundespräsident Johannes Rau sitzt in einem oberbayerischen Gasthaus und lässt sich Weißwürste schmecken. Ein mit Hut samt Gamsbart zünftig gekleideter Einheimischer kommt an seinen Tisch
und fragt: “Passiert ihnen das oft, dass sie verwechselt werden mit diesem Bundespräsidenten, der auch so lange Ministerpräsident war?”

Rau: “Ja, oft!”

Der Bayer: “Ist ihnen das denn gar nicht peinlich?”

Rau: “Nein, denn ich bin es ja.”

Der Bayer will das wohl nicht glauben und klopft Rau mit einer Mischung aus Mitleid und Anerkennung auf die Schulter und sagt: “Na, sie haben ja Humor.”

WASG streitet mit sich selbst

Erst hier und dann später noch einmal habe ich bereits auf diesen Seiten über den Parteitag der WASG in Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2006 berichtet. Ich habe die Veranstaltung mit ihrer sechs Stunden währenden Debatte dienstlich verfolgt. Einen Tag später habe ich in der Mittagsschau von ndr1 Radio MV darüber berichtet.
[audio:wasg14012006.mp3]

Das ist nun schon über eine Woche her. Die Linkspartei hatte damals bedauert, dass die WASG offenbar keine gemeinsame Wahlkampfarbeit mit ihr anstrebt. So hatten sich schließlich auch WASG-Vorstandsmitglieder am Rande ihres Parteitages geäußert. Inzwischen hat die Nordost-WASG aber ein zartes Angebot unterbreitet.

… und so wars dann auch

Sechs Stunden Personaldebatte, aber keine Programmiskussion: Beim hier schon angekündigten Landes-Parteitag der WASG in Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Partei den Eindruck, den sie bislang in der Öffentlichkeit erweckt hat. Nachdem die Delegierten zunächst die Tagesordnung umkrempelten, indem sie die Vorstandswahlen vorzogen und die Diskussionen über Satzung und Wahlprogramm ganz ans Ende schoben, wählten sie schließlich eine neue Parteispitze, der ausschließlich Mitglieder angehören, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen. Wenn auch die Inhalte auf dem Parteitag keine Rolle spielten, so ist auch dies ein deutliches Signal, wohin die Mehrheit der Mitglieder ihren Landesverband steuern wollen: Konfrontationskurs statt Schmusekurs.

Der Parteitag debattierte heftig, lautstark und zuweilen auch wieder persönlich, aber nicht ganz so hitzig wie erwartet. Ein Mitglied es Bundesvorstandes kritisierte den Ablauf als “schlecht vorbereitete, entpolitisierte Zeitschinderei”. Trotzdem bleibe die WASG gelassen, die Fusion mit der Linkspartei werde schon noch kommen.

Der neue Landesvorstand machte aber deutlich, man wolle sich bei eventuellen Verhandlungen von der Linkspartei nicht unterbuttern lassen, sondern auf Augenhöhe verhandeln. Von ihrer Forderung an die Linke.PDS, sich nicht auf eine neue Koalition mit der SPD im Schweriner Landtag festzulegen, will die neue Parteispitze nicht abrücken. Auch die Kritik am “neoliberalen Kurs” hielt die WASG-Spitze aufrecht.

Der Landesvorstand der Linkspartei bedauerte zwar die Beschlüsse des WASG-Parteitages, erneuerte aber das Angebot für eine Kooperation.

Wann die WASG nun über ihre politischen Konzepte debattieren wird, ist noch offen.

Linkes Spannungsfeld

Für die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist Sonnabend, der 14. Januar 2006 ein wichtiger Tag. Es könnte schließlich sein, dass es einer ihrer letzten überhaupt wird. Und damit nicht genug: Wenn sich die WASG-Mitglieder im Nordosten nicht darauf einigen können, gemeinsam mit der Linkspartei zur Landtagswahl anzutreten, könnte das auch die Fraktion der Linkspartei im Bundestag zu Fall bringen.

Wenn es für die junge Partei ganz schlecht läuft, dann platzt auch dieser Parteitag und die WASG verschwindet in Mecklenburg-Vorpommern in der Bedeutungslosigkeit.

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