Redaktionshektik

Die Allgemeinverfügung der Polizei zum Versammlungsverbot während des G8-Gipfels rund um Heiligendamm hat mich heute auf Trab gehalten. Das war mal wieder richtig schön zeitnah und auch ein bisschen hektisch. Manchmal brauche ich sowas.
Weil die Beiträge als ARD-Sammel-Angebote verbreitet wurden, achten Sie auf Berichte aus Heiligendamm auf allen denkbaren öffentlich-rechtlichen Frequenzen.

Hintergrund: Der Planungsstab der Polizei zum G8-Gipfel hat angekündigt, dass die Versammlungsfreiheit rund um den Tagungsort eingesschränkt wird. Dadurch sind Protestaktionen direkt am Absperrzaun verboten. Die Polizei begründet dies mit dem Schutzbedürfnis der Gipfelteilnehmer. Schließlich seien – auch wenn es keine konkreten Hinweise gibt – terroristische Anschläge denkbar. So will sich, umgangssprachlich und frei übersetzt, die Polizei am Zaun wohl nicht durch normale Demonstrationen ablenken lassen. Außerdem hatte sie schon mehrfach betont, dass sie Blockade-Aktionen auf den Zufahrten nach Heiligendamm nicht dulden werde. Genau das hatte wiederum einige Demonstrantengruppen angekündigt. Die Polizei begründet das Versammlungsverbot deshalb auch mit dem Hinweis, dass dadurch Blockaden verhindert werden sollen.
Die Organisatoren der Anti-G8-Proteste kritisierten das Versammlungsverbot und kündigten inzwischen an, vor Gericht gegen die Allgemeinverfügung vorgehen zu wollen. Sie kritisierten die Polizei, die das Versammlungsgebot erst kurz vor dem Gipfel ausgesprochen habe, so dass den Demonstranten eventuell nicht mehr genug Zeit bleibt, alle juristischen Instanzen zu nutzen.
Außerdem befürchteten Sprecher von Attac und auch Anwälte, die die Gipfelgenger beraten, dass das Versammlungsverbot die Stimmung unter einigen Demonstranten aufheizt.
Am 7. Juni war unter anderem ein Sternmarsch zum Absperrzaun geplant. Die Versammlungsverbote gelten rund um Heiligendamm in zwei Zonen, im Seegebiet vor der Küste und rund um den Flughafen Laage. Im Abstand von 200 Metern zum Absperrzaun sind ab 30. Mai alle Versammlungen verboten. Im weiteren Umkreis sind während der Gipfeltage ebenfalls alle Versammlungen verboten. Der G8-Gipfel, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen und Russlands, sowie der Europäischen Union und einiger weiterer Schwellen- und Entwicklungsländer findet vom 6. Juni bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm statt.
Dagegen bereitet ein breites Bündnis aus Initiativen, Vereinen und anderen Organisatoren seit Monaten Proteste vor. Dazu zählen kirchliche Initiativen, gewerkschaftsnahe Gruppen, anarchistische Vereinigungen, Umweltschutzinitativen, sozialistische Aktivisten und viele mehr. Zu einer Großdemonstration am 2. Juni in Rostock erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer. Wie viele tatsächlich in die Stadt kommen, ist noch nicht abzusehen.
Am Polizei-Einsatz vor und während des Gipfels sind 16.000 Beamte aus allen Bundesländern beteiligt.

Überraschend richtig

Da wollte ich einfach nur mit einem lockeren Scherz das Gespräch beginnen – und traf mit einer meiner Meinung nach vollkommen abseitigen Bemerkung ins Schwarze.

Zuweilen habe auch ich mal in der Arbeitsagentur Interviews zu führen. Bislang war es keine Freude, dort im Umkreis von einem Kilometer einen Parkplatz zu suchen. Das Viertel war zugeparkt. Bei meinem jüngsten Besuch konnte ich unlängst sozusagen aus einer Vielzahl von Stellplätzen wählen. Ich entschied mich für einen Platz nahe des Haupteingangs. “Mensch, hier ist aber auch zu merken, dass die Arbeitslosigkeit in Rostock sinkt. Man kann ja wieder bei ihnen parken”, sagte ich, als ich die Bürotür meines Interviewpartners öffnete und war der Meinung, nur Dank eines dollen Zufalls, der sich so nur alle 17 Jahre ereignet, freie Parkplätze vorm Arbeitsamt gefunden zu haben. Antwort: “Ja stimmt, wir haben das auch schon bemerkt. Hier ist viel weniger los. Erst recht auf dem Parkplatz.”

Da hamwas: Es geht aufwärts. Ganz bestimmt. Die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit bei 17,6 Prozent, das ist für Nord-Ost-Verhältnisse geradezu sensationell niedrig – ähnlich niedrige Zahlen gab es in einem Dezember in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt im Jahr 1996.

Zahlen der Arbeitsagentur Nord 

Die wenigsten Nichtraucher

Endlich ist Mecklenburg-Vorpommern mal nicht Schlusslicht – oder doch? Diese ewigen Rote-Laterne-Geschichten machen einen ja schon ganz verrückt. Deshalb klingt diese Meldung aus der Zeitung ja auch auf den ersten Blick positiv (sonst haben wir schließlich immer nur die meisten, die meisten Arbeitslosen, die meisten Frustrierten, die meisten Nichtwähler): Nun haben wir also mal die wenigsten – und zwar “die wenigsten Nichtraucher”. Nun ja.

Laut Statistischem Bundesamt liegt die Nichtraucherquote in Mecklenburg-Vorpommern bei 66,7 Prozent. Also zwei Drittel der Bevölkerung rauchen nicht oder nicht mehr. Und da ist sie wieder die rote Laterne: Denn im Bundesvergleich bedeutet das prozentual den geringsten Anteil an Nichtrauchern. Man könnte also auch sagen: “Wir haben die meisten Raucher”. Aber in einem Land, das Gesundheitsland Nummer 1 werden will und obendrein noch die geringste Lebenserwartung hat, viele Alkoholiker und auch sonst genug Probleme, klingt “wenigste” wenigstens mal positiv.

Vorbei

18:00 Uhr. Die Wahllokale sind geschlossen. Ich bin im Funkhaus und verkünde Prozentzahlen. Prognosen, Hochrechnungen und andere Ergebnisse gibt es unter anderem hier, hier und hier.

Wählen gehen!

Mecklenburg-Vorpommern* wählt am Sonntag, 17. September, einen neuen Landtag. Bitte, gehen Sie hin, wählen Sie mit, entmündigen Sie sich nicht selbst.

Aber bedenken Sie: Es gibt keine einfachen Lösungen. Wer behauptet, einfache Lösungen für politische Herausforderungen unserer Zeit zu haben, der lügt. Wählen Sie Parteien und Kandidaten, die Ihrer Meinung nach Ihre Anliegen am ehesten vertreten können. Und wählen Sie eine Partei, die nicht gleich die gesamte Demokratie in Frage stellt und abschaffen will.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht. Die Aussage stimmt nämlich nicht, dass sich nichts ändert, ob man nun wählt oder nicht. Politik ist aber nun mal das Machbare und die Kunst des Kompromisses – Parteien vergessen allerdings zuweilen, das zu betonen. Aber sie handeln jeden Tag danach. Wählen Sie und prüfen Sie auch danach, ob Parteien und Politiker Ihren Erwartungen wirklich gerecht geworden sind. Nutzen Sie Sprechstunden der Abgeordneten, Hotlines der Ministerien, Fragen Sie nach. Demokratie bedeutet nämlich nicht nur eine Informationspflicht von Regierung und Opposition, sie beinhaltet auch eine Pflicht der Wähler, sich um diese Informationen zu bemühen.
Auch wer wegen jahrelanger Arbeitslosigkeit enttäuscht und verzweifelt ist, sollte sein Wahlrecht nutzen: Dieses Privileg kann Ihnen niemand nehmen, der nach demokratischen Grundsätzen handelt. Nutzen Sie Ihre Chance, wählen Sie eine Partei, der sie es am ehesten zutrauen, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes vernünftig und nachhaltig etwas verändern kann – und wenn es nur viele kleine Schritte sind anstelle des einen, großen.
Nutzen Sie die Demokratie, am Wahltag und danach. Sonst könnte es nämlich passieren, dass Parteien Einfluss gewinnen, die Ihnen Ihre Freihheiten nehmen wollen. Die Freiheit, Ihre Meinung zu sagen, oder auch die Freiheit zu wählen.

* Auch in Berlin wird ein neues Landesparlament gewählt.